In einer Vielzahl zivilrechtlicher Beziehungen zwischen Parteien besteht die Notwendigkeit, ein Verfahren zur Beweissicherung durchzuführen, um den aktuellen Zustand festzustellen und Beweise für ein künftiges Gerichtsverfahren zu sichern.
In den vergangenen Monaten haben sich zahlreiche Mandanten mit unterschiedlichen rechtlichen Angelegenheiten an uns gewandt, darunter Schadensersatzansprüche, die Beseitigung von Baumängeln sowie andere Verfahren, bei denen eine Beweissicherung erforderlich ist, um den tatsächlichen Zustand einer Sache festzustellen.
Das Verfahren zur Beweissicherung ist durch die Bestimmungen der kroatischen Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku; Amtsblatt der Republik Kroatien, „Narodne novine“, Nr. 53/1991, 91/1992, 112/1999, 129/2000, 88/2001, 117/2003, 88/2005, 2/2007, 96/2008, 84/2008, 123/2008, 57/2011, 25/2013, 89/2014, 70/2019, 80/2022, 114/2022, 155/2023 und 146/2025) geregelt und wird grundsätzlich vor Einleitung des eigentlichen Zivilverfahrens durchgeführt.
In der Praxis wird die Beweissicherung in verschiedenen Arten von Rechtsstreitigkeiten eingesetzt, insbesondere bei Fällen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung und Schadensersatzansprüchen, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt.
In einem kürzlich bearbeiteten Fall, in dem wir einen ausländischen Staatsangehörigen vertreten haben, wurde ein Schadensersatzverfahren eingeleitet, weil die andere Vertragspartei im Rahmen eines Mietvertrages über ein Grundstück zur Nutzung eines Stellplatzes auf einem Campingplatz nicht für eine ausreichende Versorgung mit Strom, Wasser und sonstigen Anschlüssen gesorgt hatte, die für die gewerbliche Vermietung eines Mobilheims erforderlich waren. Darüber hinaus wurde die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Gestaltung der Außenanlagen und zur Herstellung eines geeigneten Zugangs zum Campingplatz nicht erfüllt.
Im konkreten Fall wurde durch das Beweissicherungsverfahren der aktuelle Zustand festgestellt und dokumentiert. Die gewonnenen Erkenntnisse bildeten eine wichtige Grundlage für die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte, insbesondere im Hinblick auf die Beendigung des geschlossenen Vertrages und die Geltendmachung entgangenen Gewinns.
Durch ein Beweissicherungsverfahren wird der tatsächliche Zustand einer Sache oder eines Sachverhalts gerichtlich festgestellt und dokumentiert. Da es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt, haben die beteiligten Parteien grundsätzlich die Möglichkeit, daran teilzunehmen und ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen. Die im Rahmen der Beweissicherung gewonnenen Erkenntnisse können anschließend als Beweismittel in einem Zivilverfahren verwendet werden.
Beweissicherung bei Baumängeln
In einem weiteren Fall haben wir für einen Mandanten ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet, um Baumängel an einer Immobilie – einer für unseren Mandanten errichteten Villa – feststellen zu lassen.
Die Bauarbeiten wurden auf Grundlage eines schlüsselfertigen Bauvertrages durchgeführt. Die Arbeiten wurden teilweise unsachgemäß ausgeführt und teilweise überhaupt nicht erbracht. Dies führte unter anderem zu Feuchtigkeitseintritt und weiteren negativen Folgen für das Gebäude, sodass eine dringende Sanierung erforderlich wurde.
Um die erforderlichen Sanierungsarbeiten durchführen zu können, war es zunächst notwendig, im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen den tatsächlichen Zustand des Objekts sowie Art, Umfang und mögliche Ursachen der festgestellten Mängel feststellen und dokumentieren zu lassen.
Dieser Schritt war insbesondere deshalb wichtig, weil nach Durchführung der Sanierungsarbeiten eine spätere Feststellung der ursprünglichen Mängel und ihrer Ursachen erheblich erschwert sein könnte.
Nach Abschluss des Beweissicherungsverfahrens kann der Mandant, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Schadensersatzverfahren gegen den Bauunternehmer einleiten.
In einem solchen Verfahren können – abhängig von den konkreten Umständen und der jeweiligen Rechtsgrundlage – unter anderem Schadensersatz wegen der festgestellten Mängel, Kosten für deren Beseitigung durch Dritte sowie weitere ersatzfähige Schäden und Kosten geltend gemacht werden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können auch die Kosten des Beweissicherungsverfahrens im Rahmen der Prozesskosten berücksichtigt werden.
Warum ist die Beweissicherung wichtig?
Die Beweissicherung bedeutet nicht, dass das Gericht bereits vorab darüber entscheidet, welche Partei für einen Schaden verantwortlich ist oder welche Partei einen späteren Rechtsstreit gewinnen wird.
Ihr Zweck besteht vielmehr darin, wichtige Beweise rechtzeitig zu erheben und zu dokumentieren, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Zustand einer Sache verändert, Beweise verloren gehen oder ihre spätere Erhebung erheblich erschwert wird.
Dies ist insbesondere bei Baumängeln, Schäden an Immobilien, Bauvorhaben, Investitionen sowie bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung von großer Bedeutung.
Wenn beispielsweise Feuchtigkeit in ein Gebäude eindringt oder andere Baumängel vorliegen und eine dringende Sanierung erforderlich ist, kann es von entscheidender Bedeutung sein, den bestehenden Zustand vor Beginn der Sanierungsarbeiten zu dokumentieren und die Art, den Umfang und die Ursachen der Mängel fachgerecht feststellen zu lassen.
Eine rechtzeitige Beweissicherung kann dadurch eine wichtige Grundlage für ein späteres Gerichtsverfahren schaffen und zur effektiven Durchsetzung der Rechte und Ansprüche des Mandanten beitragen.
Fazit
Bei einer Vielzahl zivilrechtlicher Beziehungen, die zu einem Rechtsstreit führen können, sollte frühzeitig geprüft werden, ob ein Verfahren zur Beweissicherung erforderlich ist.
Dies gilt insbesondere für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit:
- Baumängeln und Bauarbeiten,
- Schäden an Immobilien und sonstigem Eigentum,
- Bau- und Investitionsprojekten,
- vertraglichen Beziehungen,
- Schadensersatzansprüchen,
- vertraglicher und außervertraglicher Haftung sowie
- Situationen, in denen die Gefahr besteht, dass sich der Zustand einer Sache verändert oder Beweise verloren gehen.
Eine rechtzeitige Beweissicherung kann für die spätere Durchsetzung von Ansprüchen von entscheidender Bedeutung sein. Sie ermöglicht es, relevante Tatsachen festzustellen und zu dokumentieren, bevor sich die tatsächlichen Umstände verändern und der Nachweis der entsprechenden Tatsachen dadurch erschwert wird.
Die Rechtsanwaltskanzlei Luka Mrkić vertritt erfolgreich zahlreiche Mandanten in Beweissicherungsverfahren sowie in anschließenden Schadensersatzverfahren und anderen gerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung ihrer Rechte.
Wenn die Gefahr besteht, dass sich der Zustand einer Immobilie oder andere für den Rechtsstreit relevante Umstände verändern könnten, kann eine frühzeitige rechtliche Beratung entscheidend sein, um die Rechte und Interessen des Mandanten wirksam zu schützen.
Dies gilt insbesondere für Verfahren im Zusammenhang mit Bauvorhaben, Investitionen sowie für andere Streitigkeiten aus vertraglicher und/oder außervertraglicher Haftung.
