Blog - njemacki

Pacht ist ein Rechtsinstitut, das durch das Obligationenrecht (ZOO) geregelt ist (Amtsblatt Nr. 35/05, 41/08, 125/11, 78/15, 29/18, 126/21, 114/22, 156/22, 145/23, 155/23; im Folgenden: ZOO). Durch einen Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter, dem Pächter eine bestimmte Sache zur Nutzung zu überlassen, während der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen. Aus der gesetzlichen Definition folgt, dass ein Pachtvertrag ein konsensualer, zweiseitiger, entgeltlicher Rechtsakt ist. Gegenstand der Pacht kann bewegliches oder unbewegliches Vermögen sein, und ein wesentliches Merkmal der Pacht ist, dass die Sache zur Nutzung überlassen wird, mit dem Recht, die Früchte (Erträge) daraus zu ziehen.

Der Antragsteller eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist verpflichtet, einen Vorschuss in Höhe von 130,00 EUR in den Fonds zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens einzuzahlen sowie auf Anordnung des Gerichts innerhalb von acht Tagen einen zusätzlichen Vorschuss zu leisten, der den Betrag von 2700,00 EUR nicht überschreiten darf. Von der Verpflichtung zur Zahlung des Vorschusses sind befreit: Arbeitnehmer und ehemalige Arbeitnehmer des Schuldners, sofern sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gestellt haben, die Finanzagentur, sofern sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grundlage von Artikel 110 Absatz 1 des Insolvenzgesetzes gestellt hat, sowie die Republik Kroatien. Das Gericht wird unmittelbar nach Eingang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Finanzagentur eine Mitteilung über die Sicherstellung der Mittel zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens einholen.

Während der Ehe erworbenes Vermögen ist oft komplexer, als es auf den ersten Blick scheint, und Geschäftsanteile in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gehören zu den häufigsten Quellen rechtlicher Unsicherheiten zwischen Ehegatten. Kann ein Geschäftsanteil als eheliches Vermögen gelten? Hat der Ehegatte Anspruch auf die Hälfte des Anteils, auch wenn er nicht als Gesellschafter eingetragen ist? Wer entscheidet, wenn ein Streit entsteht? Diese Fragen werden besonders in Fällen von Trennung, Scheidung oder Vermögensaufteilung entscheidend, und die Antworten erfordern ein fundiertes Verständnis sowohl des Familiengesetzes als auch des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Nachfolgend geben wir daher einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften sowie die Schritte, die zu unternehmen sind, wenn ein Geschäftsanteil Gegenstand des ehelichen Vermögens ist.