Wer leitet die Nachlassverhandlung ein?

Wer leitet die Nachlassverhandlung ein?

Die Antwort auf die Frage, wer ein Nachlassverfahren einleitet, findet sich im Erbgesetz (Amtsblatt 48/03, 163/03, 127/13, 33/15, 14/19), wonach das Gericht fuer die Nachlassverhandlung  einen  Gerichtstag  festlegen wird, und in der Einladung des  Gerichtstages   informiert die interessierten Personen in der Einladung  darüber, ob sie bereits ein Testament erhalten haben, und fordert sie auf, dem Gericht unverzüglich ein schriftliches Testament, d. h. eine Urkunde, vorzulegen über ein mündliches Testament oder um die Zeugen eines mündlichen Testaments anzugeben.

Wer leitet die Nachlassverhandlung ein - Nachlassverhandlung

Bei einem Nachlassverfahren handelt es sich um ein reguläres Gerichtsverfahren, das nach dem Tod des Erblassers durchgeführt wird und nach Eingang der Sterbeurkunde des Erblassers, eines Auszugs aus dem Register des Verstorbenen oder einer gleichwertigen Urkunde beim Gericht eingeleitet wird. Die im Nachlassverfahren zu ermittelnden Sachverhalte sind die Erben, die Zusammensetzung des Nachlasses sowie die Rechte, die den einzelnen Erben und anderen Personen zustehen.

Für den Fall, dass das Nachlassverfahren nicht durchgeführt wurde, weil das Nachlassgericht beispielsweise die Sterbeurkunde des Erblassers oder ein dieser gleichwertiges Dokument nicht erhalten hat und nach dem Tod des Erblassers keine Entscheidung über die Erbschaft getroffen wurde, und die dem Erblasser bestimmte Vermögenswerte hinterlassen wurden, können Sie beim örtlich zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Einleitung eines Nachlassverfahrens stellen, wenn Sie eines der folgenden Dokumente einreichen: eine Sterbeurkunde oder einen anderen Nachweis über den Tod des Erblassers, ein Testament, eine Urkunde über das Vermögen des Erblassers, beispielsweise einen Grundbuchauszug.

Nachlass

Der Nachlass besteht aus allem, was zum Zeitpunkt des Todes dem Erblasser gehörte, mit Ausnahme dessen, was aufgrund seiner Rechtsnatur oder aufgrund des Gesetzes nicht vererbt werden kann. Wenn der Erblasser keinen Erben hatte, geht der Nachlass auf die Gemeinde oder Stadt über, die nicht auf die Erbschaft verzichten kann, und somit geht die Immobilie entsprechend dem Ort, an dem sie liegt, auf die Gemeinde oder Stadt über, das bewegliche Vermögen entsprechend dem Wohnort. Dieses Eigentum geht nach dem Prinzip des verfallenen Eigentums auf die Gemeinde oder Stadt über und wird als Eigentum ohne Besitzer bezeichnet.

Wer leitet das Nachlassverfahren ein – Rechtliche Erbschaft

Die Beantwortung der Frage, wer das Nachlassverfahren einleitet, ist für uns auch deshalb wichtig, weil es sich um einen gesetzlichen oder testamentarischen Erben handelt. Auf der Grundlage der gesetzlichen Erbschaft erben also die Nachkommen des Erblassers, seine adoptierten Kinder und ihre Nachkommen, sein Ehegatte und Lebenspartner, seine Eltern, seine Adoptiveltern, seine Geschwister und ihre Nachkommen, seine Großeltern und ihre Nachkommen sowie andere Vorfahren entsprechend den gesetzlich festgelegten Nachfolgeregelungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erben der nächsten Erbfolge die Erben der weiteren Erbfolge von der Erbschaft ausschließen.

Die erste Erblinie besteht aus den Kindern und dem Ehegatten des Erblassers, die zu gleichen Teilen erben. Die zweite Erbfolge besteht aus den Eltern des Verstorbenen, die die Hälfte erben, und dem Ehegatten, der die Hälfte erbt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ehegatte in der ersten Erbfolge verbleibt, wenn die Nachkommen des Verstorbenen auf das Erbe verzichten. Sind beide Elternteile verstorben, erbt der Ehegatte alles und umgekehrt gilt die gleiche Regelung. Gibt es keinen Ehegatten und sind ein oder beide Elternteile verstorben, erben seine Kinder, also die Geschwister des Erblassers. Die dritte Erbfolgelinie besteht aus den Großeltern des Erblassers, die vierte aus den Urgroßeltern.

Wer leitet das Nachlassverfahren ein – Testamentarische Erbfolge

Ein Testament kann von jeder vernunftfähigen Person erstellt werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, und wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist das Testament ungültig. Eine solche Vererbungsfähigkeit des Erblassers wird vorausgesetzt. Der Erblasser wäre nicht in der Lage zu argumentieren, wenn er zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage wäre, den Sinn seiner Aussage und ihre Konsequenzen zu verstehen, d. h. seinen Willen nicht ausreichend zu kontrollieren, um in Übereinstimmung mit diesem Wissen zu handeln.

Ein Testament kann wegen Willenslosigkeit annulliert werden, d. h. bei Drohung, Nötigung, Betrug, Irrtum, Motivationsfehler und wegen Formlosigkeit. Die Aufhebung des Testaments kann von einer Person mit einem rechtlichen Interesse innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme des Grundes für die Ungültigkeit beantragt werden, spätestens jedoch innerhalb von 10 Jahren nach der Veröffentlichung des Testaments, während die Frist für die Person 20 Jahre beträgt, welche  die Mängel des Testaments des Erblassers verursacht hat oder von ihnen bei der Testamentseröffnung wusste oder hätte wissen müssen.

Notwendige Erben

Wer das Nachlassverfahren einleitet, ist auch für Personen wichtig, die nach dem Erbgesetz notwendige Erben sind. Notwendige Erben sind die Nachkommen des Erblassers, die adoptierten Kinder und deren Nachkommen sowie der Ehegatte und sie erben die Hälfte dessen, was ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge gehört hätte. Notwendige Erben sind die Eltern, Adoptiveltern und sonstigen Vorfahren des Erblassers nur dann, wenn sie dauerhaft erwerbsunfähig sind, nicht über die notwendigen Mittel  ihres Lebensunterhalts verfügen und wenn sie zur Erbschaft eingeladen werden. In diesem Fall haben sie Anspruch auf 1/3 dessen, was ihnen nach der gesetzlichen Erbordnung zustehen würde, wenn sie zur Erbschaft eingeladen werden.

Zur Berechnung des Erbschaftsanteils ist es zunächst erforderlich, alle Vermögenswerte verzeichnen und zu bewerten, die der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes hatte und über die er testamentarisch verfügte, wobei alle seine Forderungen mit Ausnahme der unbezahlten, kreiren den Vermoegungswert, und  von diesem festgestellten Wert müssen , die Schulden des Erblassers, Bestandverzeichnis, Vermögensbewertungen und Bestattungen abgezogen werden, aus denen sich Verbindlichke. Der Wert aller Schenkungen, die der Erblasser in irgendeiner Weise an einen gesetzlichen Erben gemacht hat, wird dem so erhaltenen Rest, also dem reinen Nachlass, zugerechnet, unabhängig davon, ob ihn im letzten Lebensjahr auch andere Personen erben.

Nachfolgeerklärung

In der Nachlassverhandlung bespricht das Gericht unter anderem alle für die Entscheidung im Nachlassverfahren wichtigen Fragen, insbesondere das Erbrecht, die Erbschaftsgröße und das Eintragungsrecht. Das Gericht entscheidet in der Regel, nachdem er den beteiligten Personen die Möglichkeit gegeben hat, die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Mit der Erbschaftserklärung nimmt der Erbe das Erbe entweder an oder schlägt es aus. Jeder ist berechtigt, aber niemand ist verpflichtet, eine solche Nachlasserklärung abzugeben. Wenn Sie keine Enterbungserklärung abgegeben haben, besteht die Vermutung, dass Sie Erbe werden möchten. Wenn Sie wirksam erklären, dass Sie die Erbschaft annehmen, können Sie diese nicht mehr ausschlagen, d. h. Sie können eine solche Erklärung nicht widerrufen. Das Gericht verlangt nicht, dass Sie Ihre Erbschaft anmelden, Sie können diese jedoch mündlich vor dem Nachlassgericht oder einem anderen Amtsgericht anmelden oder dem Nachlassgericht eine beglaubigte Urkunde vorlegen.

Gerichtszuständigkeit

Für die Klärung der Frage der örtlichen Zuständigkeit ist es auch wichtig, wer die Nachlassverhandlung einleitet. Nämlich das örtlich zuständige Gericht für die Nachlassverhandlung ist das Bürgerregister. , in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte, und den Nebenwohnsitz, d. h. nach dem Ort, an dem sich der Großteil seines Nachlasses in Kroatien befindet, oder nach dem Ort, an dem der Erblasser registriert ist,. Für die Beurkundung des Nachlasses ist das Amtsgericht zuständig, d. h. auf Anordnung des Gerichts der Notar.

Entscheidung über die Erbschaft

Es ist wichtig zu wissen, dass die Entscheidung über die Erbschaft ausschlaggebend ist, wenn das Gericht das Nachlassverfahren nicht eingestellt und die Parteien nicht auf ein Gerichtsverfahren oder ein Verwaltungsverfahren verwiesen hat, weil zwischen ihnen umstrittene Tatsachen bestehen, von denen die Zusammensetzung des Nachlasses abhängt wer nach dem Tod des Erblassers sein Erbe wurde und welchen Teil des Nachlasses er erbt. Als Ergebnis des oben Gesagten wird eine gültige Erbschaftsentscheidung darüber entscheiden, wie sich der Nachlass zusammensetzt, wer der Erbe des Erblassers ist, wie viel von der Erbschaft ihm gehört, ob sein Erbrecht eingeschränkt oder belastet ist und wie, ob an den Aufzeichnungen Rechte bestehen und welche  anderen Personen dadurch ebenfalls Rechte erworben.

Das Gericht stellt die Entscheidung über die Erbschaft allen Erben und Urkundspersonen sowie allen Personen zu, die während des Verfahrens einen Antrag auf Erbschaft gestellt haben, und übermittelt die Entscheidung über die Erbschaft spätestens auch dem zuständigen Finanzamt und dem zuständigen Grundbuchgericht als 15 Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung ergangen ist, und rechtskräftig geworden ist. Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist ein Rechtsmittel, nämlich die Berufung, zulässig, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt, und diese muss innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung eingelegt werden.

Wann findet die Nachlassverhandlung nicht statt?

Die Nachlassverhandlung wird in folgenden Fällen nicht durchgeführt:

- wenn nach den dem Gericht vorliegenden Informationen kein Nachlass von der verstorbenen Person vorhanden ist

- wenn der Erblasser nur bewegliche Sachen oder ihnen gleichgestellte Rechte hinterlassen hat und keiner der zur Erbschaft eingeladenen Personen die Durchführung des Nachlassverfahrens verlangt.