WIDERLEGUNG DES VERTRAGS ÜBER LEBENSLANGE VERHALTUNG

WIDERLEGUNG DES VERTRAGS ÜBER LEBENSLANGE VERHALTUNG

In diesem kurzen Artikel stellen wir Ihnen vor, was ein lebenslanger Verhaltungsvertrag ist, welche Pflichten und Rechte sich aus dem Vertrag ergeben, wann er gekündigt werden kann und wann die Widerlegung eines lebenslangen Verhaltungsvertrags vorgenommen wird.

Was ist ein lebenslanger Verhaltungsvertrag?

Bei einem lebenslangen Verhaltungssvertrag handelt es sich um einen Vertrag, bei dem sich eine Vertragspartei als Verhaltungsgeber verpflichtet, die andere Vertragspartei als Verhaltungsempfänger bis zu deren Tod zu versorgen. Dabei erklärt der Verhaltungsempfänger gegenüber dem Verhaltunsgeber, dass er ihm sein Eigentum ganz oder teilweise überlässt. Die Erwerbung von Sachen und Rechten wird bis zum Tod des Verhaltungsempfängers verzoegert. Der Vertrag umfasst sämtliche Zugehörigkeiten und Rechte, die Gegenstand des Vertrages sein können.

Widerlegung eines lebenserhaltenden Verhaltungsvertrags – Was fuer eine Form ist der Vertrag ?

Der lebenslange Verhaltungsvertrag wird schriftlich erstellt. Der lebenslange Verhaltungsvertrag kann von einem Richter des zuständigen Gerichts oder einem Notar beglaubigt werden, der den Verhaltungsvertrag beurkundet oder in Form einer notariellen Urkunde zusammenstellt. Über seinen Inhalt und die sich daraus ergebenden Folgen werden die Vertragsparteien bei der Ausarbeitung und Beurkundung informiert. Handelt es sich bei dem Gegenstand eines solchen Vertrages um eine Immobilie, hat der Verhaltungs  trager das Recht, die Eintragung eines Vermerks im Grundbuch zu verlangen. Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand hingegen um bewegliche Sachen oder ein anderes Recht, für das ein öffentliches Register geführt wird, kann der Verhaltungsträger  auch verlangen, dass eine Aufzeichnung dieses Vertrags in das öffentliche Register eingetragen wird.

Verantwortung für die Pflichten des Verhaltungsempfängers?

Nach dem Tod des Verhaltungsempfängers ist der Verhaltungsgeber nicht verantwortlich  für seine Verpflichtungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Verhaltungsgeber für bestimmte Schulden verantwortlich ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber bestimmten Kreditoren bestehen.

Welche Rechte und Pflichten haben die Parteien?

Da es sich um einen Vertrag handelt, bei dem es sich einerseits um einen Verhaltungtsempfänger handelt, der in den meisten Fällen Eigentumsvorteile besitzt und daher eine bestimmte Pflege oder einen bestimmten Schutz benötigt, und andererseits um einen Verhaltungsgeber, der Hilfe und Pflege leistet mit einem bestimmten Gehalt kann man sagen, dass die Vertragsparteien selbst regeln, welche Rechte und Pflichten sich aus einem solchen Vertrag ergeben. Nach dem abgeschlossenen Vertrag ist der Verhaltungsgeber verpflichtet, sofort mit der Erfüllung der Verpflichtung zu beginnen, d. h. ueber seiner  Erfüllung hängt die Erfüllung der Verpflichtung des Verhaltungsempfängers, ab. Erfüllt der Verhaltungsgeber seine Verpflichtung bis zum Tod des Verhaltungsempfängers und in der im Vertrag festgelegten Weise, so erwirbt der Verhaltungsgeber Eigentum an dem unterhaltspflichtigen Vermögen des Verhaltungsempfängers.

Kündigung eines lebenslangen Verhaltungsvertrages?

Die Vertragsparteien können uebereinstimmend den lebenslangen Verhaltungsvertrag auch nach Beginn seiner Erfüllung  kündigen. Jeder von ihnen kann die Kündigung des Vertrages verlangen, wenn die Verhaeltnisse dauerhaft gestört sind oder der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfuellt.

Widerlegung eines lebenslangen Verhaltungsvertrags – Widerlegungsgründe

Der Vertrag kann angefochten werden, wenn er von einem Vertragspartner geschlossen wurde, der nicht geschäftsfähig ist, bzw.  für den Fall, dass im Zusammenhang mit dem oben genannten Vertrag bestimmte Willensmängel vorliegen und in den Fällen, in denen dies durch das Gesetz über Pflichtbeziehungen (Amtsblatt 35/05, 41/08, über Verpflichtungen (Amtsblatt 35/05, 41/08, 78/15, 29/18) vorgeschrieben ist.. Wird die Widerlegung verlangt, weil der Vertrag von einer Vertragspartei geschlossen wurde, die nicht geschäftsfähig ist, kann sie nur solche Verträge abschließen oder Rechtshandlungen einleiten, die im Einklang mit dem Gesetz oder der Entscheidung des Gerichts über die teilweise Entziehung der Geschäftsfähigkeit stehen. Mangelnder Wille gilt als Drohung, Täuschung und Betrug. Weitere Gründe, aus denen die Unrichtigkeit des Vertrags geltend gemacht werden könnte, sind die Widerlegung tatsächlicher Handlungen des Schuldners zum Nachteil des Kreditors und der Fall einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Handlungen. Die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstandenen Mängel können beseitigt werden, es bleibt jedoch den Vertragsparteien überlassen, ob sie einen solchen Vertrag für nichtig erklären oder die Wirkungen eines gültigen Vertrags herbeiführen.

Wann kann eine Widerlegung eines lebenslangen Verhaltungsvertrags beantragt werden?

Das Rücktrittsrecht vom lebenslangen Verhaltungsvertrag kann innerhalb einer endgueltigen Frist von einem Jahr ab Kenntnis des Grundes der Widerlegung bzw. mit der Aufhebung des Zwanges, beantragt werden. Während dieser Zeit verliert der Vertragspartner das Recht, vom lebenslangen Verhaltungsvertrag zurückzutreten. Dieses Recht erlischt sicherlich nach Ablauf von drei Jahren ab dem Datum des Vertragsabschlusses.